AGB

§1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) mit dem Stand vom 01.01.2023 gelten für alle Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von der Profis4it GmbH an einen Verbraucher oder Unternehmen (beide im folgenden Kunde genannt), sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen geschlossen wurdenDie Unterscheidung, ob es sich um einen Verbraucher oder eine Unternehmen handelt, ergibt sich im Sinne dieser AGB aus dem Zweck des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes mit der Profis4it GmbH. Während ein Unternehmen (als natürliche oder oder juristische Person) diesen Vertrag im Sinne ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt schließt ein Verbraucher diesen zu Zwecken ab, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  2. Die Profis4it GmbH bietet diverse Produkte an. In den Verträgen und in dieser AGB wird unterschieden zwischen
    a) Dienstleistungen wie Softwareänderungen, Schulungen, Auftragsarbeiten u.a.
    b) Verkauf von Gütern wie Inhalten, Anleitungen, Software und anderen Gütern
    c) Vermietung & Abo’s von Räumlichkeiten, anderen Objekten und Abonnements

  3. Im folgenden wird bei dem Vertrag über eine Dienstleistung, dem Verkauf von Gütern und der Vermietung die Profis4it GmbH als Verkäufer und die kaufende Partei als Kunde oder Käufer bezeichnet.
    Lediglich wenn eine genauere Spezifikationen notwendig ist wird
    a) bei einer Vermietung & Abo der Kunde zusätzlich als Mieter, Abonnent oder Veranstalter
    bezeichnet und
    b) bei einer Dienstleistung die Profis4it GmbH zusätzlich als Leistungserbringer und der
    Kunde als Auftraggeber bezeichnet.

§2 Daten des Kunden

  1. Der Kunde muss darauf achten, dass die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten, welche er dem Verkäufer übermittelt, korrekt sind. Dies gilt insbesondere für die von ihm an den Verkäufer übermittelte E-Mail Adresse, da darüber die gesamte für den Vertrag relevante Kommunikation erfolgt.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Änderungen seiner für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten (insbesondere der E-Mail Adresse) dem Verkäufer so zeitig mitzuteilen, dass er den zugrundeliegenden Vertrag erfüllen kann.

  3. Selbstverständlich werden in jedem Schritt der Datenerhebung die DSGVO konformen Datenschutzrichtlinien des Verkäufers GmbH eingehalten.

§3 Gültigkeit der AGB

  1. Diese AGB ist in der vorliegenden Fassung bei dem Abschluss jedes Einzelvertrages gültig. Sollte es zu einer Änderung dieser AGB während eines laufenden Einzelvertrages kommen, wird der Verkäufer dem Kunden diese Änderung per E-Mail mitteilen. Diese Änderungen werden auch nachträglich zu dem laufenden Einzelvertrag gültig, sofern der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

§4 Zeitpunkt des Kaufs und Vertragsabschlusses

  1. Der Zeitpunkt für den Vertragsabschluss ist immer durch das Datum und die Uhrzeit der E-Mail zur Bestätigung des Vertrages von dem Verkäufer an den Kunden gegeben.

  2. Sowohl für Dienstleistungen als auch für die Vermietung/Abos gilt dieser E-Mail Versand auch als das Kaufdatum
    Denn ab diesem Zeitpunkt kann das Objekt niemand anders mieten und eventuell muss der Verkäufer für die Dienstleistung oder das Abonnement Verpflichtungen an Lieferanten für die Vertragserfüllung eingehen.

  3. Bei dem Verkauf von Gütern gilt die Ware dann als gekauft, unabhängig vom Vertragsabschluss, wenn sie der Käufer erhalten hat.
    Des weiteren gilt sie als gekauft, wenn sie nicht zugestellt werden konnte, weil der Käufer falsche Angaben zu seiner Adresse gemacht hat, die Ware trotz ausreichend guter Verpackung und einem seriösen Paketdienst beschädigt ist oder der Kunde die Annahme verweigert hat.

§5 Vertragsbedingungen

  1. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Einzelvertrag von dem Kunden mit der
       Profis4it GmbH
       Lützowstr. 88
       10785 Berlin
       HRB 167758 B, Amtsgericht Charlottenburg
    zustande.

  2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers

  4. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen in Geschäftsräumen, Internetshops, bei Präsentationen, Verkaufs- und anderen Veranstaltungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Dabei handelt sich nur um eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren bzw. Dienstleistungen zu bestellen. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar.

  5. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser per E-Mail an den Kunden die Bestelldaten, die Auftragsbestätigung und als zugrundeliegende Vertragstext die AGB.

  6. Die AGB kann der Kunde auch auf der Internetseite des Verkäufers einsehen, der Einzelauftrag ist aber aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet einsehbar.

  7. Bei allen im Zusammenhang mit der von dem Verkäufer dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Zeichnungen, Texte, Bilder etc., behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor.

  8. Speziell bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten und zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine zeitliche Regelung ist normalerweise Teil des Einzelvertrages.
    Eine Weitergabe der Inhalte aller Unterlagen und digitaler Güter an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine explizite schriftliche Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.

§6 Zahlungsbedingungen allgemein

  1. Es gelten nur die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

  2. Allerdings kann der Verkäufer bei langfristigen laufenden Vermietungen und Abonnements die Preise an den Markt, für den Ausgleich von Lieferproblemen und der Inflation, anpassen.
    Dazu muss der Verkäufer den Kunden rechtzeitig informieren, damit dieser von dem Vertrag zurücktreten kann.

  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten vorzunehmen.
    Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

  4. Bei nicht Bezahlung erhebt der Verkäufer ab der zweiten Mahnung eine Pauschale 5,-€ pro Mahnungsschreiben, des weiteren berechnet er auf den noch nicht bezahlten Betrag Verzugszinsen in Höhe von drei Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz, siehe § 288 Abs. 1 BGB.

§6.1 Zusätzliche Zahlungsbedingungen für Dienstleistungen

  1. Bei den Dienstleistungen des Verkäufers wird, solange in den Einzelverträgen nichts gegenteiliges vereinbart ist, die Bezahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

  2. Die Bezahlung ist jeweils ohne Abzüge fällig.

§6.2 Zusätzliche Zahlungsbedingungen für Güter

  1. Bei den per Internetauftritt bestellten Gütern wird der Kaufpreis sofort mit der Bestellung fällig, sofern auf der Webseite keine abweichenden Angaben gemacht werden.

  2. Der Versand von bestellten Waren erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Zusätzliche Versandkosten werden während des Bestellvorganges ermittelt, sie werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§6.3 Zusätzliche Zahlungsbedingungen für Vermietung &Abo’s

  1. Die vereinbarte Miete bei einer Vermietung werden nach der ersten Veranstaltung, also an dem ersten Tag der Vermietung, fällig, sofern keine abweichenden schriftlichen Absprachen gemacht wurden.

  2. Die erste Rate bei einem Abo werden nach des ersten Abrufs bzw. der ersten zur Verfügung Stellung des abonnierten Inhaltes fällig, sofern keine abweichenden schriftlichen Absprachen gemacht wurden.

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Digitale Güter werden dem Kunden versandkostenfrei in elektronischer Form entweder als Download, Online, Streaming oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Sie gehen sofort mit dem Erhalt in das Eigentum des Kunden über.

  2. Bei physischen Waren behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Einzelvertrag vor.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsachen pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, hochwertige Güter auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§8 Widerrufsbelehrung, Rücktritt beim Kauf von digitalen und Sachgütern

  1. Kunden haben das Recht, den Einzelvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern die Leistung noch nicht in Anspruch genommen worden ist.

  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss Verbraucher lediglich eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, versenden. Dies kann entweder in einem per Post versendeten Brief an den Verkäufer (siehe Impressum) an die E-Mail Adresse Storno@Profis4it.de geschehen.

  4. Für die korrekte Abwicklung ist es wichtig, dass aus den übersendeten Informationen die Kundendaten und der Vertrag einwandfrei zugeordnet werden können.

  5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§8.1 Widerrufsbelehrung, Rücktritt von einer Vermietung und eines Abonnements

Bei einem Rücktritt gelten die folgenden Regeln:

  1. Erfolgt der Rücktritt mindestens zwei Wochen vor dem Beginn, dann ist dies kostenfrei

  2. Erfolgt der Rücktritt in dem Zeitraum von dreizehn Tagen bis zu drei Tagen vor dem Beginn, stellt der Vermieter die Hälfte des vereinbarten Betrages in Rechnung..

  3. Erfolgt der Rücktritt erst zwei Tage oder später vor dem Beginn, stellt der Vermieter den vollständig vereinbarten Betrag in Rechnung.

§9 Gewährleistung

  1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

  2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware richtet sich nach den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum, dieser beträgt im Moment zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§10 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

  1. Der Käufer oder Mieter darf die von dem Verkäufer erworbenen Güter nur im Rahmen der gesetzlichen und vom Hersteller genehmigten Bestimmungen verwenden.

§10.1 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei der Vermietung

Der im Vertrag angegebene Mieter ist für den Verkäufer auch der Veranstalter für die in den gemieteten Räumlichkeiten durchzuführenden Veranstaltungen.

  1. Für die Zeit, in welcher dem Veranstalter Zutritt zu den Mieträumen gewährt wird, hat er die volle Verantwortung über den Zutritt von Personen zu den gemieteten Räumlichkeiten.

  2. Er hat muss dafür Sorge tragen dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
    Dies betrifft z. B.das Versammlungsgesetz , den Jugendschutz, die Sonn- und Feiertagsregelungen, gewerberechtliche, ordnungsbehördlichen und feuerpolizeiliche Vorschriften usw.

  3. Es dürfen in den Räumen des Verkäufers keine Veranstaltungen stattfinden, für die eine behördliche Genehmigung erforderlich ist.

  4. Alle während einer Veranstaltung anfallenden Gebühren, auch wenn sie von Teilnehmern derselben erfolgen, sind vom Veranstalter zu tragen. Diese sind z. B. Kosten für die GEMA, Auslandstelefonate, Interneteinkäufe u.a.

  5. Für Ersatzansprüche wegen Fehlens von behördlichen oder anderen Genehmigungen und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften kommt ausschließlich der Veranstalter auf.
    Er stellt den Verkäufer von eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

§11 Haftung allgemein

  1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

  2. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

  3. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist die Datenkommunikation über das Internet leider nicht zu 100% fehlerfrei und überall verfügbar.
    Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Angebote, der eventuell vorhandenen Kundenzugänge noch der Handelssysteme, welche ihre Produkte vertreibt.

§11.1 Zusätzliche Haftungsbedingungen bei Vermietung

  1. Durch die Vermietung eines Raumes gehen die meisten Haftungsbedingungen auf den Veranstalter in der Zeit, über, in der ihm Zutritt zu den Räumlichkeiten gewährt wird.

  2. Der Veranstalter haftet für alle Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter, seine Beauftragen und sonstige Dritte (z.B. Lieferanten) schuldhaft verursacht werden.

  3. Der Veranstalter haftet auch für Schäden, die von Besuchern oder Gegnern der von ihm organisierten Veranstaltung verursacht werden, sofern er schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest entsprechenden Schäden vorhersehen konnte und zumutbare Schutzmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat.

  4. Der Mieter haftet insbesondere auch für Schäden, die von ihm bzw. den in Satz 1 bezeichneten Personen durch fahrlässigen Umgang mit eingebrachten Einrichtungen oder technischen Ausstattungen verursacht werden. Soweit der Schaden im alleinigen Verantwortungsbereich des Mieters entstanden ist, obliegt es ihm, fehlendes Verschulden nachzuweisen.

  5. Der Veranstalter haftet dafür, dass keine Rechte Dritter durch seine Veranstaltung verletzt werden.

  6. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die baubehördlich zugelassene Personenzahl in den angemieteten Räumen nicht überschritten wird. Bei Überschreitung haftet er für alle daraus entstehenden Schäden.

  7. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf erkennbare mangelnde Beschaffenheit der vermieteten Räume, des vermieteten Inventars und/oder einer zur Verfügung gestellten technischen Einrichtung oder auf eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen zurückzuführen sind.

     

    Der Umfang dieser Haftung ist wie folgt beschränkt:
    Für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen und unerlaubten Handlungen (des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) haftet der Verkäufer nur, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

  8. Soweit dem Verkäufer eine Haftung trifft, ist der Umfang seiner Ersatzpflicht stets auf vertragstypische Schäden begrenzt. Ausgeschlossen ist eine Ersatzpflicht für vom Mieter verhinderbare Schäden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§12 Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  4. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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